Kontakt zu uns

DOSPA
Konfitüren und Früchte GmbH
St. Veiter Straße 12
9360 Friesach


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DOSPA
Konfitüren und Früchte GmbH
St. Veiter Straße 12
9360 Friesach


Allgemeine Einkaufsbedingungen der DOSPA Konfitüren und Früchte GmbH

Gültig seit 01.06.2020

Präambel

Die DOSPA Konfitüren und Früchte GmbH ist ein obstverarbeitendes Unternehmen, das Konfitüren, konfitürenähnliche Produkte, Nektars und Fruchtzubereitungen herstellt und dies abfüllt.

1. Geltung, Vertragsabschluss
Für alle unsere Bestellungen – auch für Teil- und Nachlieferungen – gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen; unseren Einkaufsbedingungen widersprechende Verkaufsbedingungen unserer Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, es wird im Einzelfall vom Lieferanten bei Auftragsbestätigung ausdrücklich darauf hingewiesen und wir erteilen hierzu unsere schriftliche Zustimmung. Die Warenannahme gilt nicht als solche Zustimmung. Eine etwaige Anerkennung abweichender Bedingungen bei früheren Vertragsabschlüssen hat für diese und zukünftige Bestellungen keine Bedeutung. Ein Kaufvertrag kommt rechtsverbindlich zustande, sobald uns unser Auftrag/unsere Bestellung (die sog. Auftragsbestätigung) mit rechtsverbindlicher Unterschrift des Lieferanten retourniert wird und zugeht. Wird uns die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Zugang der Bestellung übersandt, kann sie von uns als verspätet zurückgewiesen werden. Auch für den Fall, dass die Bestellung auf andere Weise als durch Rücksendung unseres Auftrages/unserer Bestellung akzeptiert werden sollte, gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Diese Einkaufsbedingungen gelten ebenfalls für alle dem Lieferanten erteilten Folgeaufträge, auch soweit diese ohne ausdrücklichen Hinweis auf diese Einkaufsbedingungen zunächst mündlich, telefonisch oder fernschriftlich erteilt werden sollten. Als Bestandteil unseres Auftrages und als mit dem Lieferanten vereinbart gelten die unserem Auftrag als Anlage jeweils beigefügten Spezifikationen sowie alle weiteren auf schriftliche Anfrage von DOSPA Konfitüren und Früchte GmbH abgegebenen schriftlichen Lieferantenerklärungen zum Produkt. Aufträge sind nur bindend, wenn sie schriftlich erteilt oder bestätigt sind. Sachlich/rechnerische Fehler oder etwaige Unklarheiten in unseren Aufträgen verpflichten den Lieferanten zur Rückfrage. Jede Änderung des erteilten Auftrages bedarf der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Preise
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise als Festpreise einschließlich der erforderlichen Verpackung basierend auf der jeweils schriftlich vereinbarten Lieferbedingung gemäß den aktuell geltenden Incoterms.

3. Zahlung
Soweit keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgen Zahlungen nach unserer Wahl entweder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug von 3% Skonto oder netto nach 30 Tagen. Trifft die verrechnete Ware zu einem späteren Zeitpunkt ein als die Rechnung, so gilt das Waren-eingangsdatum als Rechnungsdatum. Bis zur vollständigen ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages kann die Zahlung zurückbehalten werden. Soweit der Lieferant nach Maßgabe der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen Kosten zu tragen bzw. zu erstatten hat oder sonstige Gegenansprüche unsererseits bestehen, können wir nach unserer Wahl Zahlungen zurückbehalten oder aufrechnen, wobei die Erfordernisse der Konnexität und Fälligkeit hiermit abgedungen werden.

4. Lieferzeit, Selbstbelieferung
Die vereinbarten Liefertermine sind Fixtermine im Sinne der §§ 919 ABGB. Der Lieferant kann sich auf den Einwand einer richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung nicht berufen, solange eine Leistung aus der geschuldeten Gattung möglich ist. In einem solchen Fall muss er sich von anderen Vorlieferanten Ware gleicher Art und Güte besorgen. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung – auch unverschuldeter – steht es uns frei, auf die Lieferung ganz oder teilweise zu verzichten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder auf nachträglicher Lieferung zu bestehen; Unbeschadet dessen hat der Lieferant sofort unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung Mitteilung zu machen, sobald er annehmen muss, dass die vereinbarte Lieferzeit oder der Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Durch Entgegennahme verspäteter Lieferungen verzichten wir nicht auf unsere Ansprüche auf Ersatz von Verzögerungs-schäden. Eingriffe von öffentlicher Hand bzw. Ereignisse höherer Gewalt, oder sonstige Einschränkungen außerhalb unserer Kontrolle (z. B. Betriebsstörungen, Streik) berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder Erfüllung zu einem späteren Termin zu verlangen, ohne dass dem Lieferanten hieraus irgendwelche Ansprüche entstehen.

4.1. Palettierung
Um die problemlose Einlagerung in unser Hochregallager zu gewährleisten, ist sämtliche Tiefkühlware ausschließlich auf Europaletten, 120 x 80 cm und höchstens 170 cm hoch (einschließlich der Holzpalette) anzuliefern. Sämtliche anderen Verpackungsmaterialien und Roh-stoffe sind auf Europaletten, 120 x 80 cm und höchstens 200 cm hoch zu liefern. Die Paletten müssen transportgesichert und zur Einlagerung in ein Hochregallager geeignet sein. Kosten, die uns durch die Umpalettierung von nicht ordnungsgemäß palettierter Ware entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

4.2. Warenannahmezeiten
Die Warenannahme erfolgt bei uns ausschließlich Montag bis Donnerstag von 7 bis 16 Uhr (Tiefkühlware: von 7 bis 14 Uhr), Freitag von 7 bis 11 Uhr (Tiefkühlware: von 7 bis 10 Uhr). Der Lieferant von Tiefkühlware hat den voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintreffens seiner Lieferung per Mail zu avisieren.

5. Versand
Jeder Lieferung sind alle erforderlichen Begleitpapiere wie Lieferschein, Zollpapiere, Veterinär-zeugnisse etc. beizufügen. Der Lieferant haftet für erhöhte Transportkosten und Schäden an der Ware, die durch nicht ordnungsgemäße Versendung oder nicht ordnungs- bzw. auftragsgemäße Verpackung entstehen. Der Lieferant ist zur Versicherung des Transportes auf seine Kosten verpflichtet.

6. Abtretung, Eigentum
Ohne ausdrückliche Zustimmung unsererseits dürfen weder der Vertrag noch einzelne Rechte oder Ansprüche hieraus auf Dritte übertragen oder verpfändet werden. Andere Formen des Eigentumsvorbehaltes als der einfache Eigentumsvorbehalt des Lieferanten und die Vorausabtretung der Kaufpreisforderung im Rahmen eines branchenüblich ausgestalteten Eigentumsvorbehaltes sind ausgeschlossen. Abweichende Erklärungen des Lieferanten auf Lieferscheinen, Rechnungen oder sonstigen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Die Annahme der Ware stellt keine Anerkennung eines vom Lieferanten erklärten Eigentumsvorbehaltes dar. Das von uns im Rahmen eines Liefervertrages an den Lieferanten zur Verarbeitung übergebene Material bleibt unser Eigentum.

7. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Lieferant sichert zu und steht dafür ein, dass seine Lieferung die in der Bestellung und Spezifikation und in sonstigen schriftlichen Erklärungen der Lieferanten, die diese auf schriftliche Anfrage von DOSPA Konfitüren und Früchte GmbH abgegeben haben, vorgeschriebenen bzw. zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern oder Mängeln behaftet ist. Insbesondere sichert der Lieferant zu, dass die gelieferte Ware den einschlägigen europäischen und nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen in der geltenden Fassung entspricht und verkehrsfähig ist. Zu den einschlägigen Bestimmungen zählt insbesondere das österreichische LMSVG (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutz-gesetz). Der Lieferant ist verpflichtet, uns auf etwaige Verwendungsbeschränkungen für die gelieferte Ware schriftlich hinzuweisen. Gleiches gilt bezüglich etwaiger Deklarationspflichten für Produkte, die unter Verwendung der gelieferten Ware hergestellt werden. Der Lieferant darf die Zusammensetzung einer Ware nur ändern, nachdem wir auf seine Anzeige hin die Änderung schriftlich genehmigt haben. Rügen wegen mangelhafter oder sonst wie von der Bestellung offenkundig abweichender Liefe-rungen, können wir innerhalb von 14 Tagen geltend machen. Die vorgenannte Frist beginnt bei offenkundigen Mängeln mit Erhalt der Ware, sonst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel entdeckt wird. Im Falle mangelhafter oder sonst wie von der Bestellung abweichender Lieferung haben wir neben den Rechten auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach unserer Wahl das Recht, vom Lieferanten kostenlos Nachbesserung oder kostenlose Neulieferung inner-halb einer von uns gesetzten angemessenen Frist zu verlangen. Bei Fristversäumnis können wir ohne weitere Ankündigung eine Ersatzbestellung bei Dritten vornehmen. Wir sind nicht verpflichtet, mehr als einen Ersatzleistungs- oder Nachbesserungsversuch zu dulden. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Gefahrenübergang. Sie verlängert sich im Falle der Nachbesserung um die Dauer der Ausfallzeit und beginnt für die nachgebesserten und/oder neu gelieferten Waren von neuem. Das Bestehen besonderer Rückgriffsrechte iSd § 933 b ABGB gilt ausdrücklich als vereinbart. Durch Abnahme oder Billigung uns vorgelegter Muster verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche. Der Lieferant verpflichtet sich uns von sämtlichen Ansprüchen freizuhalten, die unsere Abnehmer gegen uns geltend machen, weil die vom Lieferanten an uns gelieferte Ware mangelhaft ist oder sonst wie von der Bestellung und/oder Spezifikation und/oder von sonstigen schriftlichen Erklärungen der Lieferanten, die diese auf schriftliche Anfrage von DOSPA Konfitüren und Früchte GmbH abgegeben haben, abweicht.

8. Gewerblicher Rechtsschutz
Der Lieferant und seine Mitarbeiter und Vertreter haben Verschwiegenheit über unsere Aufträge zu wahren. Alle Angaben, Unterlagen, Materialien, Werkzeuge, Lithos etc., die dem Lieferanten für die Herstellung des Gegenstandes bekanntgegeben bzw. übersandt werden, dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet oder Dritten überlassen werden. Sie bleiben stets unser Eigentum. Für den Fall, dass solche Unterlagen oder Gegenstände entsprechend besonderer Vereinbarungen vom Lieferanten auf unsere Kosten angeschafft werden, sind sich die Parteien bereits jetzt einig, dass sie unmittelbar in unser Eigentum übergehen. Der Lieferant verwahrt solche Unterlagen und Gegenstände für uns mit kaufmännischer Sorgfalt. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen samt aller Reproduktionen herauszugeben. Kommt es nicht zur Ausführung der Lieferung, so hat der Lieferant die Unterlagen ohne Aufforderung auszuhändigen. Der Lieferant haftet für alle Folgen aus etwaigen Verletzungen von Patenten, Gebrauchsmustern und sonstigen Schutzrechten Dritter. Er ist verpflichtet, uns von allen aus einer etwaigen Rechts-verletzung sich ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen und uns etwaige entstandene Aufwendungen zu ersetzen. Des weiteren sind wir im Falle der Verletzung von Rechten Dritter berechtigt, alle dadurch betroffenen Aufträge zu stornieren, noch nicht veräußerte Waren zurückzugeben und Schadenersatz zu verlangen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Friesach. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Auftrag ist für beide Teile das für Friesach zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Kontaktadresse

DOSPA Konfitüren und Früchte GmbH
St. Veiter Straße 12
A-9630 Friesach / Kärnten – Austria
Tel.: 0043 / 4268 / 41735
Fax: 0043 / 4268 / 41735 DW 89
E-Mail: einkauf@dospa.at
Homepage: www.dospa.at